Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen und Vertreter/innen im Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitteilungsvorlage 2020/0202 der Verwaltung befasst sich mit der Einführung und der förmlichen Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Hamminkeln. Gemäß der vorliegenden Informationen ist vorgesehen, dass der Ausschussvorsitzende die betreffenden Mitglieder in ihre Funktionen einführt.

Im Rahmen dieses Vorgangs erfolgt eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Die Vorlage sieht vor, dass die Verpflichtung auf Basis der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (a.F.) durch ein mündliches Einverständnis der sachkundigen Bürger erfolgt. Dabei bekunden die Mitglieder durch das Erheben von den Sitzplätzen ihre Zusage, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Bestimmungen des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen. Die Federführung für diese Mitteilung liegt bei der Rechnungsprüfung.