Überörtliche Prüfung der Stadt Hamminkeln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) gemäß § 105 GO NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0075.1 befasst sich mit der überörtlichen Prüfung der Stadt Hamminkeln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), welche im Zeitraum von Januar bis Dezember 2020 durchgeführt wurde. Grundlage der Prüfung ist § 105 der Gemeindeordnung NRW. Ziel der Untersuchung war es, die Einhaltung der Gesetze und Weisungen bei der Haushaltswirtschaft sowie die zweckgebundene Verwendung von Staatszuweisungen zu überprüfen und die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung festzustellen.

Der Prüfungsbericht der GPA umfasst einen Vorbericht sowie verschiedene Teilberichte, die sich mit den Gebieten Finanzen, Beteiligungen, der offenen Ganztagsschule, der Bauaufsicht, dem Vergabewesen und den Verkehrsflächen befassen. Der Bericht dient der Unterstützung der für die Gesamtsteuerung verantwortlichen Organe in Rat und Verwaltung.

Die Verwaltung hat zu den Ergebnissen eine Stellungnahme erarbeitet, die in die Kategorien Umsetzung, Prüfung und keine Umsetzung unterteilt ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis seiner Beratung bereits am 19.05.2021 ein einstimmiges Votum abgegeben, wonach der Bericht sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden.

Der Rat wird gebeten, die vorgelegte Stellungnahme gemäß § 105 Abs. 7 GO NRW zu beschließen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die Stellungnahme an die GPA sowie die zuständige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Die GPA hat um eine Entscheidung des Rates bis zum 31.05.2021 gebeten.