Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31.12.2019 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2019

Die vorliegende Beschlussvorlage der Rechnungsprüfung zur Sitzung des Rates am 22. Dezember 2020 befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31. Dezember 2019 sowie des dazugehörigen Lageberichts. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde im Juli 2020 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Abschluss unter Einbeziehung der Fachdienste Rechnungsprüfung geprüft und in seiner Sitzung am 16. Dezember 2020 beraten. Die Ergebnisrechnung weist für das Haushaltsjahr 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 969.336,86 Euro aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.

Ein weiterer Bestandteil der Vorlage betrifft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Gesamtabschlusses. Aufgrund fehlender vollkonsolidierungspflichtiger Aufgabenbereiche ist die Stadt nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses sowie eines Beteiligungsberichtes befreit. Der Anhang zum Jahresabschluss wurde entsprechend um eine entsprechende Erklärung ergänzt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Jahresabschluss in der vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligten Fassung festzustellen, den Jahresfehlbetrag aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen und dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen. Zudem wird empfohlen, auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Jahr 2019 zu verzichten.