Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31.12.2020 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2020

Die Beschlussvorlage 2022/0028.1 der Rechnungsprüfung befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31.12.2020 sowie des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2020. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.02.2022 über den Abschluss beraten und empfiehlt dem Rat, die in der Sitzung des Ausschusses gebilligte Fassung festzustellen.

Die Ergebnisrechnung weist für das Jahr 2020 einen Jahresüberschuss in Höhe von 3.933.716,80 € aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag auf die Allgemeine Rücklage in Höhe von 2.831.477,59 € und auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.102.239,21 € zu verteilen. Mit dem Beschluss soll zudem dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung erteilt werden.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020. Aufgrund fehlender vollkonsolidierungspflichtiger Aufgabenbereiche besteht nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht keine Pflicht zur Erstellung eines Gesamtabschlusses oder eines Beteiligungsberichtes. Der Anhang zum Jahresabschluss wurde entsprechend um eine Übersicht der verselbstständigten Aufgabenbereiche ergänzt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz dazu führt, dass Belastungen aus der Pandemie in Höhe von 3.154.909,23 € in Folgeperioden verschoben wurden.