Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31.12.2021 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2021

Die Beschlussvorlage 2022/0236.1 der Rechnungsprüfung befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31. Dezember 2021 sowie des dazugehörigen Lageberichts. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde im Juni 2022 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Abschluss unter Einbeziehung der Fachdienste Rechnungsprüfung geprüft und in seiner Sitzung am 6. Dezember 2022 beraten.

Die Ergebnisrechnung weist für das Haushaltsjahr 2021 einen Jahresüberschuss in Höhe von 8.238.674,51 € aus. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Im Rahmen der Vorlage wird zudem die Entlastung des Bürgermeisters für das betreffende Haushaltsjahr beantragt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Regelung zur Erstellung eines Gesamtabschlusses. Aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht wird vorgeschlagen, auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses sowie eines Beteiligungsberichts für das Jahr 2021 zu verzichten, da keine vollkonsolidierungspflichtigen Aufgabenbereiche vorliegen. Der Anhang zum Jahresabschluss wurde entsprechend um eine Übersicht der verselbstständigten Aufgabenbereiche ergänzt.

Hinsichtlich der Darstellung der wirtschaftlichen Lage wird darauf hingewiesen, dass die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz dazu führt, dass Kosten in Höhe von 3.217.656,26 € in Folgeperioden verschoben wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Beschlussvorschläge anzunehmen.