Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Hamminkeln zum 31.12.2022 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2022

Die Beschlussvorlage 2023/0198.1 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 sowie des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2022. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde am 01.08.2023 vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Abschluss unter Einbeziehung der Fachdienste Rechnungsprüfung geprüft und in seiner Sitzung am 06.12.2023 beraten.

Die Ergebnisrechnung weist für das Jahr 2022 einen Jahresüberschuss in Höhe von 7.712.214,08 € aus. Dieser Wert liegt über dem ursprünglichen Entwurf von 4,6 Mio. €. Die Verwaltung führt diese Differenz auf die Aufarbeitung von Instandhaltungsrückstellungen zurück, wobei die Rechnungsprüfung anmerkte, dass eine konkrete Absicht zur Nachholung der Instandhaltung nicht gegeben war. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Hinsichtlich der Bilanzierung wird darauf hingewiesen, dass die Darstellung der wirtschaftlichen Lage durch die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz beeinflusst wird, wodurch Belastungen aus der Pandemie in Höhe von etwa 2,25 Mio. € in Folgeperioden verschoben wurden. Zudem wurde der Anhang um eine Erklärung ergänzt, wonach die Stadt aufgrund fehlender vollkonsolidierungspflichtiger Aufgabenbereiche von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit ist.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Jahresabschlusses in der vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligten Fassung, die Zuweisung des Überschusses zur Ausgleichsrücklage, die Entlastung des Bürgermeisters sowie den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses vor.