2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2022/0182 befasst sich mit der zweiten Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Hamminkeln zu schaffen.

Hierfür wurde das Gebäude der ehemaligen Grundschule in Mehrhoog als Unterkunft genutzt. Um die Kosten für die neu geschaffene Unterkunft am Vorthuiyser Weg 17 per Bescheid festsetzen und erlassen zu können, soll diese Einrichtung in die Anlage der bestehenden Satzung aufgenommen werden. Die entsprechende Anpassung der Satzung ist im Entwurf der Änderungssatzung enthalten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 01.12.2022 die Entscheidung empfohlen, die Änderungssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Der Rat wird über die Vorlage in seiner Sitzung am 08.12.2022 beraten. Federführend für die Vorlage sind die Fachdienste 50.