Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Hamminkeln

Die Beschlussvorlage 2022/0176 der Fachdienste 50 befasst sich mit der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen im Stadtgebiet Hamminkeln. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage sind 819 Flüchtlinge in der Stadt untergebracht, wovon 402 Personen in kommunalen Übergangsheimen leben. Im Jahr 2022 wurden 425 Personen neu zugewiesen. Die Gruppe umfasst vor allem Menschen aus der Ukraine, Afghanistan, dem Irak, Syrien und dem Iran.

Die Verwaltung berichtet von einer zunehmenden Belegung der vorhandenen Kapazitäten. Die theoretische Kapazität der bisherigen Übergangsheime liegt bei lediglich 32 Personen, wobei durch Zuweisungen der Bezirksregierung Arnsberg für die kommenden Kalenderwochen weitere Personen erwartet werden. Als Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten ist die Belegung der ehemaligen Grundschule in Mehrhoog mit zunächst etwa 40, nach Umbau maximal 100 Personen vorgesehen. Zudem soll das Gebäude C in Belenhorst nach einer Renovierung bis zu 40 Plätze bieten. Das Gebäudemanagement prüft zudem die Bereitstellung von Containeranlagen sowie die Anfrage bei örtlichen Unternehmen für weitere Unterbringungsobjekte.

Als letzte Option wird die Belegung der Hogenbuschhalle in Betracht gezogen, während die Nutzung von Schulturnhallen oder Bürgerhallen aufgrund der bestehenden Nutzungen und vertraglichen Bindungen an Vereine durch die Verwaltung ausgeschlossen wird. Der Bürgermeister hat zudem eine Initiative zur Erstellung einer Resolution durch die Gemeinden des Kreises Wesel an die Landesregierung gestartet, um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer zu erwirken. Der Rat wird beauftragt, die Verwaltung mit der Schaffung neuer Kapazitäten unter Beachtung einer gerechten Verteilung im Stadtgebiet zu beauftragen.