1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 50 sieht eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose vom 09.06.2017 vor. Hintergrund der Anpassung ist die Notwendigkeit, aufgrund des Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt Hamminkeln zu schaffen.

Im Rahmen der Satzungsänderung soll das Gebäude der ehemaligen Kreuzschule im Ortsteil Dingden, gelegen unter der Anschrift „Am Schienenberg 2a“, in die Anlage der bestehenden Satzung aufgenommen werden. Diese Aufnahme ist erforderlich, um die Kosten für die neue Unterkunft per Bescheid festsetzen und erlassen zu können.

Gleichzeitig sieht die Vorlage vor, bestimmte Unterkünfte aus der Satzung zu streichen, da diese nicht mehr als Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stehen. Dies betrifft die Standorte Bergstraße 35c, Ringstraße 7a sowie Hooge Heide 7-9.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 15.06.2022 die einstimmige Annahme der Änderung der Satzung empfohlen. Die Entscheidung über die Vorlage liegt beim Rat.