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Beschlussvorlage

Nachwahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

2022/0179 01.12.2022 Fachdienste 10

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hamminkeln steht die Nachwahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden an. Die Vakanz des Amtes ist auf die Niederlegung des Ratsmandats eines bisherigen Ausschussmitglieds zum 31. Oktober 2022 zurückzuführen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen übernimmt der Bürgermeister den Vorsitz des Gremiums und wird durch Stellvertreter aus der Mitte des Ausschusses vertreten.

Nach den geltenden Regelungen liegt das Benennungsrecht für diese Position bei der CDU-Fraktion. Die Fraktion hat ein Ratsmitglied als Nachbesetzung für das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden vorgeschlagen. Die Wahl soll gemäß der Gemeindeordnung durch eine offene Abstimmung erfolgen, wobei die Person mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen als gewählt gilt. Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 dient somit der formellen Durchführung der Nachbesetzung des vakanten Postens im Ausschuss.

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