Änderung der Geschäftsordnung des Klimabeirates; hier: Anregung eines Bürgers vom 20.10.2022 zur Änderung der Nichtöffentlichkeit sowie Einführung einer Einwohnerfragestunde

Mit der Beschlussvorlage 2022/0189 befasst sich der Rat der Stadt Hamminkeln mit der Frage, die Geschäftsordnung des Klimabeirates zu ändern. Hintergrund ist eine Anregung eines Bürgers vom 20. Oktober 2022. Darin wird beantragt, die Sitzungen des Klimabeirates künftig öffentlich zu gestalten und als ersten Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde einzuführen, analog zu den Regelungen für den Rat und dessen Ausschüsse.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Klimabeirat als informelle Arbeitsgruppe konzipiert ist. Ziel der Einrichtung sei es, Anregungen zum Klimaschutz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Eine öffentliche Sitzungsberatung würde diesem Zweck widersprechen. Die Gewährleistung der Öffentlichkeit sei stattdessen durch die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie des Rates sichergestellt, die ebenfalls eine Einwohnerfragestunde beinhalten.

Die Verwaltung empfiehlt, die Anregung abzulehnen. Ein wesentlicher Punkt der Begründung ist, dass die Einwohnerfragestunde primär der Information dient und keine inhaltliche Diskussion vorsieht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Bürger über die bestehende Geschäftsordnung des Klimabeirates bereits Anregungen einbringen können. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Antrag in seiner Sitzung am 1. Dezember 2022 mit fünf Ja- und neun Nein-Stimmen widersprochen und empfiehlt dem Rat, die Änderung der Geschäftsordnung nicht vorzunehmen.