Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2022/0187 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Neubesetzung verschiedener kommunaler Gremien und Ausschüsse nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds sowie weiteren personellen Veränderungen. Da ein Ratsmitglied sein Mandat zum 31.10.2022 niedergelegt hat, wurde durch die Nachfolgefeststellung ein neues Ratsmitglied der CDU-Fraktion bestimmt, welches das Mandat zum 01.11.2022 angetreten hat.

Aufgrund dieses Wechsels sind Nachbesetzungen in kommunalen Ausschüssen sowie in Gremien von Drittorganisationen erforderlich. Die CDU-Fraktion schlägt vor, das neue Ratsmitglied für mehrere Positionen im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Feuerschutzausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu benennen. Zudem werden Nachbesetzungen in den Verbandsversammlungen und Betriebsausschüssen des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst sowie im Zweckverband Hochwasserschutz Issel vorgeschlagen.

Im Bereich der Drittorganisationen soll zudem eine Vertretung für den Kämmerer in verschiedenen Zweckverbänden, darunter dem Sparkassenzweckverband, bestellt werden. Für den Wasser- und Bodenverband „Mengering-Rümping-Honselbach“ wird die Wiederwahl eines Mitglieds sowie die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds durch die USD-Fraktion vorgeschlagen. Für die Ausschussgruppe Erschwerer des Isselverbandes wird ein Verwaltungsmitarbeiter als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Abschließend wird die Nachbesetzung der Arbeitsgruppe Schule durch zwei neue Mitglieder der Schulpflegschaft beantragt.