Teilnahme am Projekt "Europa fängt in der Gemeinde an" sowie Benennung eines Projektmitgliedes

Die Stadt Hamminkeln beabsichtigt, am Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ teilzunehmen. Bei diesem Vorhaben handelt es sich um ein Netzwerk aus gewählten Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern, das eine Partnerschaft zwischen der europäischen und der lokalen Regierungsebene herstellt. Ziel des Projekts ist es, EU-relevante Themen vor Ort zu vermitteln, den Informationsfluss zu den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern und den Austausch über die Zukunft Europas zu unterstützen.

Durch die Teilnahme als Partner der Europäischen Kommission erhält die Verwaltung Zugang zu Informationsmaterialien und kann als Informationsstelle für EU-Fragen auftreten. Zudem soll ein Ratsmitglied als aktives Mitglied des Netzwerks benannt werden. Dieses Mitglied erhält Zugang zu einer digitalen Plattform, speziellen Kommunikationsquellen in Landessprache sowie Einladungen zu Besuchen bei EU-Institutionen. Der Austausch mit anderen Netzwerkmitgliedern und der Zugang zu internationalen Zentren der Öffentlichkeitsarbeit sind weitere Bestandteile der Teilnahme. Die Partnerschaft ist auf die Dauer des Netzwerks angelegt, welches als Pilotprojekt für mindestens zwei Jahre konzipiert ist.

Für die Stadt Hamminkeln entstehen durch die Partnerschaft keine Kosten. Nachdem die CDU-Fraktion auf die Benennung eines Mitglieds verzichtet hat, schlägt die SPD-Fraktion die Wahl eines Ratsmitglieds als Projektmitglied vor. Der Rat soll beschließen, die Bewerbung der Stadt als Partner der Europäischen Kommission sowie die Benennung des entsprechenden Ratsmitglieds als aktives Netzwerkmitglied zu verabschieden.