Verabschiedung und Einführung von Ratsmitgliedern hier: Ratsmitglied Hermann-Josef Görkes für Johannes Bauhaus

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 2022/0186 informiert über den Wechsel in der Zusammensetzung des Rates der Stadt Hamminkeln. Ein Ratsmitglied der CDU hat auf sein Mandat, welches bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 erworben wurde, mit Wirkung zum 31. Oktober 2022 verzichtet.

Als Nachfolger wurde gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes ein Mitglied aus der Reserveliste der CDU festgestellt. Die betreffende Person hat die Nachfolgefeststellung mit einer Erklärung vom 25. Oktober 2022 angenommen, wodurch die Ratsmitgliedschaft mit Wirkung zum 1. November 2022 erworben wurde.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, den Nachfolger einzuführen und feierlich zur gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage beschreibt den vorgesehenen Ablauf dieser Verpflichtung, bei der sich das neue Ratsmitglied erhebt und die Einhaltung des Grundgesetzes, der Landesverfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle der Gemeinde bestätigt. Die Mitteilung wurde von der zuständigen Fachdiensteleiterin und dem Bürgermeister unterzeichnet.