Resolution zum GFG

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0041 des Vorstandsbereichs II sieht vor, dass der Rat der Stadt Hamminkeln gemeinsam mit den Räten der Gemeinden Hünxe und Schermbeck eine Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Bundestag aufzufordern, die Kommunen angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben nachhaltiger zu unterstützen und zu entlasten.

An das Land Nordrhein-Westfalen richtet sich die Forderung, die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als Zuschuss statt als zinslose Kredite zu gewähren und den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen. Zudem sollen Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer für die Jahre 2021 und 2022 mindestens zur Hälfte ausgeglichen werden. Die Vorlage schlägt zudem die Übernahme coronabedingter Schulden im Jahr 2025 sowie die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung kommunaler Kassenkredite vor. Ein neues Investitionsprogramm soll die lokale Wirtschaft stärken, die digitale Infrastruktur der Daseinsvorsorge verbessern und den ökologischen Umbau unterstützen.

Auf Bundesebene wird der Bundestag aufgefordert, die Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen anzupassen, um die pandemiebedingten Verluste auszugleichen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des Beschlussvorschlags einstimmig.