Beitritt der Stadt Hamminkeln zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreis in NRW e.V. hier: Antrag der B90/Die Grünen-Fraktion vom 21.01.2021

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0040 der Fachdienste 61 behandelt den Antrag der B90/Die Grünen-Fraktion auf den Beitritt der Stadt Hamminkeln zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Ziel der Mitgliedschaft ist die Förderung der Nahmobilität, was den Zugang zu spezifischen Landesfördermitteln des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW ermöglicht. Diese Mittel können unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen genutzt werden.

Die Mitgliedschaft in der AGFS ist mit einem jährlichen Beitrag von 2.500 Euro verbunden. Die Verwaltung bewertet den Beitritt als Möglichkeit, die bestehenden Aktivitäten zur Förderung der Nahmobilität strategisch auszurichten und die Infrastruktur sowie die Lebensqualität durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu verbessern. Ein Aufnahmeprozess umfasst eine formale Bewerbung sowie eine Besichtigung der Kommune durch eine Kommission.

Der Beschluss sieht vor, dass die Verwaltung zeitnah den Aufnahmeantrag stellt und die jährlichen Beiträge ab dem Haushalt 2022 bereitstellt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, ein Mobilitätskonzept auf Basis bestehender Teilkonzepte entwerfen zu lassen, wofür im Haushaltsjahr 2022 ein Betrag von 20.000 Euro vorgesehen ist. Nach einer erfolgreichen Aufnahme soll die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung jährlich über Maßnahmen in einem Aktionsprogramm sowie über die Umsetzung und die Beantragung von Fördergeldern berichten.