Änderung der Straßenbaubeitragssatzung hier: Anträge der Fraktion Freie Wähler

Die Beschlussvorlage 2021/0044 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit den Anträgen der Fraktion Freie Wähler zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung. Die Anträge aus dem Januar und April 2021 sehen eine Senkung der Beitragssätze auf das gesetzliche Minimum, Ermäßigungen für private Eckgrundstücke, Tiefenbegrenzungen bei privaten Grundstücken, Billigkeitserlasse für Mehrfachanlieger sowie die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge vor.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine Begrenzung der Beitragshöhe gegen die Erhebungspflicht gemäß dem Kommunalabgabengesetz NRW verstoßen würde. Die aktuelle Satzung regelt die Anteile der Beitragspflichtigen je nach Straßentyp, beispielsweise mit 80 Prozent bei Anliegerstraßen und 60 Prozent bei Haupterschließungsstraßen. Aufgrund der Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung, auf eine Reduzierung der Anliegeranteile zu verzichten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen durch eine sinkende Verteilungsfläche zu höheren Beiträgen für andere Grundstückseigentümer führen können.

Hinsichtlich der mehrfachen Erschließung sieht die aktuelle Satzung für Grundstücke einen Ansatz von 60 Prozent der Fläche vor, wobei für Gewerbegebiete Ausnahmen bestehen. Eine Einführung einer Eckgrundstücksvergünstigung sowie eine neue Tiefenbegrenzung werden von der Verwaltung nicht empfohlen; die bestehende Begrenzung von 40 Metern für bestimmte Wohngebiete soll beibehalten werden. Bezüglich der Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge empfiehlt die Verwaltung die Ablehnung einer Resolution. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Straßenbaubeitragssatzung unverändert zu lassen und die Petition zur Abschaffung der Beiträge nicht zu beschließen.