Änderung der Straßenbaubeitragssatzung hier: Anträge der Fraktion Freie Wähler

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0044 befasst sich mit Anträgen der Fraktion Freie Wähler zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hamminkeln. Die Anträge umfassen verschiedene Forderungen, darunter die Senkung der Beitragssätze auf das gesetzliche Minimum, die Einführung einer maximalen Ermäßigung für private Eckgrundstücke, die Festlegung von Tiefenbegrenzungen bei privaten Grundstücken sowie Billigkeitserlasse bei Mehrfachanliegern. Zudem wird eine Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge thematisiert.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass eine Begrenzung der Beitragssatzhöhe gegen die Beitragserhebungspflicht des Kommunalabgabengesetzes NRW verstoßen würde. Ein Antrag auf Senkung der Sätze wird daher so interpretiert, dass die Verteilung zwischen Gemeindeanteil und Anteil der Beitragspflichtigen angepasst werden soll. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Reduzierung der Anliegeranteile angesichts der Haushaltslage nicht empfohlen wird, sofern keine sachgerechte Abwägung der wirtschaftlichen Vorteile erfolgt.

Hinsichtlich der Ermäßigungen für Eckgrundstücke und der Einführung von Tiefenbegrenzungen stellt die Verwaltung fest, dass solche Regelungen rechtlich zulässig sind. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche bei Eckgrundstücken die Gesamtverteilungsfläche verringert, was zu einem Anstieg des Beitragssatzes für die übrigen Grundstückseigentümer führen kann. Eine Beitragsermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke wird im Rahmen der aktuellen Satzung nicht als zulässig betrachtet.