Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0065 befasst sich mit der Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung in Hamminkeln. Hintergrund ist die anstehende Neuausschreibung der Straßenreinigung, für die ein präzises Leistungsverzeichnis sowie eine entsprechende Anpassung der Gebührensatzung erforderlich sind.

Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Aufnahme des Stichweges „Am Pastorsberg“ in das Straßenverzeichnis. Nach einer technischen Prüfung, die die Befahrbarkeit durch Reinigungsmaschinen bestätigt hat, empfiehlt die Verwaltung, die Reinigung dieses Abschnitts durch die Stadt gebührenpflichtig zu übernehmen.

Zudem wird eine neue Verfahrensweise für die Aufnahme neuer Straßen in Neubaugebieten vorgeschlagen. Sobald Straßen fertiggestellt oder von der Stadt übernommen wurden, soll eine technische Bewertung der Reinigungsfähigkeit erfolgen. Bei technisch möglichen Abschnitten werden die Grundstückseigentümer abgefragt, ob die Reinigungspflicht auf die Stadt übertragen werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, dass eine solche Übernahme erst bei einer Zustimmung von mindestens 70 Prozent der betroffenen Eigentümer durch die politischen Gremien beschlossen werden kann. Sackgassen oder sehr schmale Wege, die ein Wenden der Fahrzeuge nicht zulassen, verbleiben weiterhin in der Reinigungspflicht der Anlieger.

Für Bürgeranträge zur Änderung der Reinigungspflicht wird eine Frist bis zum 30. Juni des Vorjahres festgelegt. Baustellenbedingte Aussetzungen der Reinigung werden als temporäre Maßnahmen ohne dauerhafte Änderung des Verzeichnisses behandelt. Die Vorlage wurde im Bauausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfohlen.