Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes

Die vorliegende Beschlussvorlage 2021/0155 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes. Nachdem der Rat der Stadt Hamminkeln bereits am 1. Juli 2021 die Verwaltung beauftragt hatte, einen Antrag auf Errichtung des Verbandes zu stellen und den Beitritt in der Gründungsversammlung zu erklären, sieht sich die Verwaltung nun mit Änderungen am ursprünglichen Satzungsentwurf konfrontiert.

Die Errichtungsbehörde Kreis Wesel bereitet Änderungen der Satzung vor. Diese sehen vor, dass Eigentümer, die keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet haben, zur Teilnahme an den Verbandsgremien zugelassen werden können. Zudem wird eine Anpassung der Beitragsstruktur erwartet. Ziel ist es, durch einen höheren Grundbetrag für die ersten ein bis zwei Hektar eine Entlastung der großen Beitragszahler zu erreichen und Kleineigentümer stärker einzubeziehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese Umverteilung das Gesamtaufkommen für die Stadt Hamminkeln nicht steigt, sondern der Anteil bei einem geschätzten Betrag von rund 330.000 Euro zuzüglich der Mitgliedsbeiträge für eigene Flächen verbleibt.

Aufgrund der zeitlichen Nähe der Gründungsversammlung zum Sitzungstermin wird dem Haupt- und Finanzausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung zur Zustimmung des Satzungsentwurfs unter der Maßgabe des genannten Kostenanteils vorgeschlagen. Der Rat soll diese Entscheidung anschließend in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 genehmigen.