3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Kappertsberg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

Die Beschlussvorlage 2021/0124 der Fachdienste 61 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Kappertsberg“ im Ortsteil Brünen. Gegenstand der Änderung ist die Modifizierung eines Teils der Straße „Auf dem Stemmingholt“, wobei eine bisher als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Fläche in ein Dorfgebiet umgewandelt werden soll.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 7. Juni bis zum 7. Juli 2021 gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Die Deutsche Telekom Technik GmbH, die Gelsenwasser Energienetze GmbH sowie die Innogy Netze Deutschland GmbH/Westnetz GmbH gaben Hinweise bezüglich der Sicherung von Telekommunikationsleitungen, Gasleitungen und Versorgungsleitungen bzw. der Vermeidung von Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung bewertete diese Anregungen als für das aktuelle Bebauungsplanverfahren nicht relevant, da sie den späteren Straßenausbau betreffen, und empfahl, diese nicht zu beachten.

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr wies auf mögliche Lärm- und Abgasimmissionen durch die Lage im militärischen Fluggebiet hin. Da die geplante Fläche keine Überbauung vorsieht, empfahl der Ausschuss, diesen Hinweis nicht zu berücksichtigen. Einzig die Empfehlung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf, bei Erdarbeiten eine Sicherheitsdetektion durchzuführen, sollte aufgrund bestehender Hinweise im Plan berücksichtigt werden.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, den Satzungsbeschluss zur dritten Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.