Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Schlümersweg zum Zwecke der Erweiterung eines Tischlereibetriebes im Ortsteil Brünen

Die Beschlussvorlage 2021/0117 der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag eines Tischlereibetriebes im Ortsteil Brünen auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Schlümersweg. Ziel des Vorhabens ist die Erweiterung des bestehenden Betriebs, insbesondere durch die Errichtung eines Ausstellungsraumes mit Büro- und Lagerflächen sowie einer Betriebsleiterwohnung. Da sich der Standort im Außenbereich und innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes befindet, ist eine Erweiterung nach den gesetzlichen Bestimmungen nur in untergeordnetem Maße zulässig.

Nach einer anfänglichen Ablehnung durch die zuständige Regionalplanungsbehörde wurde im Rahmen einer weiteren Stellungnahme eine Möglichkeit zur Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung aufgezeigt. Durch eine Reduzierung der Erweiterungsfläche auf rund 360 Quadratmeter wird eine landesplanerische Zustimmung in Aussicht gestellt. Dies erfordert jedoch eine Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf Grundlage einer Ausnahmeregelung im Landesentwicklungsplan.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Entscheidung eine Präzedenzfallwirkung entfalten könnte, da ähnliche Erweiterungen im Außenbereich künftig beantragt werden könnten, was zu einer Zersplitterung des Außenbereichs führen könnte. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Hamminkeln jedoch mit 14 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen empfohlen, dem Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes zuzustimmen.