Erstellung von Leitlinien für ein Einheimischenmodell; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 17.06.2021 und Ratsbeschluss vom 01.07.2021
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2021/0106 befasst sich mit der Frage, ob die Stadt Hamminkeln Leitlinien für ein sogenanntes Einheimischenmodell zur vergünstigten Vergabe von Bauland erstellen soll. Grundlage für die Beratung ist ein Antrag der FWI-Fraktion vom 17. Juni 2021 sowie ein vorangegangener Ratsbeschluss vom 1. Juli 2021, der eine grundsätzliche Prüfung dieses Modells vorsah.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2021 über das weitere Vorgehen beraten. Das Gremium empfiehlt dem Rat, kein Einheimischenmodell zur vergünstigten Baulandvergabe zu erarbeiten. Stattdessen wird die Beibehaltung der bisherigen, langjährig bewährten Praxis vorgeschlagen. Die Entscheidung des Ausschusses fiel mit acht Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen zugunsten der Ablehnung der Erarbeitung eines neuen Modells aus. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 23.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 07.10.2021kein Ergebnis hinterlegt
- 30.09.2021kein Ergebnis hinterlegt
Verwandte Vorlagen
Weitere Vorlagen: Fachdienste 23
- Prüfung der Überlassung von Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum zur dauerhaften privaten Nutzung 30.09.2021
- Erstellung von Leitlinien für ein Einheimischenmodell zur vergünstigten Baulandvergabe; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 17.06.2021 01.07.2021
- Grundsatzfestlegung zur Vermarktung von Baulandflächen 31.05.2021
- Neufassung der Friedhofsgebührensatzung 18.02.2021
- Neufassung der Friedhofsgebührensatzung 10.02.2021
- Prüfung der Anlegung von Hundefreilaufflächen 10.02.2021
Aus derselben Sitzung
- 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Kappertsberg" im Ortsteil Brünen - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rat (8. Sitzung), 07.10.2021
- 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO 8 "Friedhof/Sportplatz" im Ortsteil Dingden - erneuter Aufstellungsbeschluss - Abwägungsbeschlüsse Beteiligung der Behörden - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) Rat (8. Sitzung), 07.10.2021
- 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BO 8 "Friedhof/Sportplatz" im Ortsteil Dingden - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rat (8. Sitzung), 07.10.2021
- 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Minkelsches Feld" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rat (8. Sitzung), 07.10.2021
- 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gelände Odendahl" im Ortsteil Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse öffentliche Auslegung - Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) Rat (8. Sitzung), 07.10.2021
- Bildung der Einigungsstelle Rat (8. Sitzung), 07.10.2021