Erstellung von Leitlinien für ein Einheimischenmodell zur vergünstigten Baulandvergabe; hier: Antrag der FWI-Fraktion vom 17.06.2021

Die Beschlussvorlage 2021/0103 der Fachdienste 23 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion Freie Wähler der Isselgemeinden vom 17. Juni 2021. Gegenstand des Antrags ist die Ausarbeitung von Leitlinien für ein sogenanntes Einheimischenmodell. Ziel dieses Modells ist die Vergabe von Bauland zu vergünstigten Konditionen an spezifische Bewerbergruppen.

Die Verwaltung vertritt in der Vorlage die Auffassung, dass die Entscheidung über die grundsätzliche Entwicklung eines solchen Programms zur Begünstigung bestimmter Personengruppen bei der Veräußerung von Baugrundstücken zunächst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden sollte. Hierbei soll geprüft werden, ob seitens der Stadt Hamminkeln überhaupt ein entsprechendes Programm zur vergünstigten Baulandvergabe erstellt werden soll.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachverhalt dem Haupt- und Finanzausschuss zuzuleiten. Das Gremium soll dort beraten, ob die Erstellung eines Einheimischenmodells zur vergünstigten Baulandvergabe für die Stadt Hamminkeln grundsätzlich verfolgt werden soll. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 1. Juli 2021 vorgesehen.