Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023

Die Beschlussvorlage 2023/0007 der Fachdienste 32 dient der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 im Feuerschutsausschuss. Der Entwurf der Haushaltssatzung umfasst für den Bereich des Feuerschutzwesens einen Haushaltsansatz für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens in Höhe von 619.800 Euro. Dieser Betrag umfasst die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgeräten für 90.000 Euro, die Anschaffung von Bekleidung für 3.000 Euro sowie den Erwerb eines Löschfahrzeugs für den Löschzug I in Höhe von 423.000 Euro. Zudem sind Mittel für den Bau von Löschbrunnen (22.200 Euro), die Herrichtung von Behelfslöschwasserentnahmestellen (15.000 Euro) und eine Löschwasserzisterne in der Diersfordter Straße (66.600 Euro) vorgesehen.

Zusätzlich zum Haushaltsansatz ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 Euro für die Anschaffung eines Schlauchwagens (SW 2000) zur Sicherung der Betuwe-Linie vorzumerken, dessen Auslieferung für das Jahr 2025 geplant ist. Für dieses Fahrzeug ist eine vollständige Landesförderung vorgesehen. Des Weiteren soll eine Verpflichtungsermächtigung über 423.000 Euro für die Beschaffung eines Löschfahrzeugs (LF 20) für den Löschzug III eingerichtet werden, um das Vergabeverfahren im laufenden Jahr zu ermöglichen. Die Verwaltung empfiehlt, den Entwurf der Haushaltssatzung sowie die vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen. Der Ausschuss soll den Entwurf zur Kenntnis nehmen und dem Rat die Annahme der Änderungen empfehlen.