Satzungsänderung

Die vorliegende Beschlussvorlage 2023/0019.H des Hochwasserzweckverbandes Issel sieht eine dritte Änderung der Satzung vom 24. September 2019 vor. Die Verwaltung schlägt vor, die Satzung in zwei wesentlichen Punkten anzupassen.

Zum einen soll die Satzung um einen neuen Absatz in § 1 ergänzt werden, um die Einführung eines eigenen Dienstsieges für den Zweckverband zu ermöglichen. Die Nutzung eines solchen Siegels dient der Erleichterung bei der Erstellung und dem Abschluss von Verträgen, Beglaubigungen sowie der Ausstellung von Dienstausweisen.

Zum anderen ist eine Neufassung von § 9 vorgesehen. Ziel dieser Änderung ist es, die Anforderungen an die Unterzeichnung von Erklärungen, die den Verband rechtlich verpflichten, zu präzisieren. Zukünftig soll die Unterzeichnung durch die Verbandsvorsteherin oder den Verbandsvorsteher beziehungsweise deren Stellvertretung ausreichend sein, um die Notwendigkeit einer gemeinsamen Unterschrift beider Personen zu vermeiden. Für den Fall einer Verhinderung der Stellvertretung ist vorgesehen, dass ein Mitglied der Verbandsversammlung oder eine von der Verbandsversammlung bestimmte Dienstkraft des Verbandes die Unterzeichnung übernehmen kann.

Die Verbandsversammlung wird gebeten, die vorgeschlagene Satzungsänderung zu beschließen. Es entstehen durch diese Anpassungen keine finanziellen Auswirkungen.