Errichtung eines Bürgerradweges an der L505 in Wertherbruch; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung wurde die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Baumaßnahme „Errichtung eines Bürgerradweges an der L505 in Wertherbruch“ festgelegt. Da eine rechtzeitige Beratung im Rat sowie im Haupt- und Finanzausschuss nicht mehr möglich war, haben der Bürgermeister und die Ratsmitglieder am 21. November 2023 gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen, die dem Rat in der nächsten Sitzung zur Geneigung vorzulegen ist.

Die Kosten für die Errichtung des Radweges werden aktuell mit 2.200.000 € veranschlagt. Für das Jahr 2023 waren im Haushaltsplan 1.443.000 € vorgesehen. Durch zusätzliche Sanierungsmaßnahmen des Straßenbaulastträgers StraßenNRW, die eine Deckensanierung sowie Teilabschnitte einer Totalsanierung der L505 umfassen, sind Mehraufwendungen in Höhe von 757.000 € entstanden. Um einen Baustopp zu verhindern, wurden diese Maßnahmen als Nachtrag beauftragt.

Die Deckung dieser Mehraufwendungen erfolgt über die bereitgestellten Finanzmittel von StraßenNRW im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung. Da die entsprechenden Mittel bereits im Jahr 2022 verbucht wurden, wird das PSP-Element „Entwässerung Marienthal“ zur Deckung herangezogen. Die Entscheidung wurde aufgrund einer abgelaufenen Zahlungsfrist für eine Abschlagsrechnung als Dringlichkeitsentscheidung getroffen.