Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2004

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2003/0256 befasst sich mit der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan inklusive der dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2004 der Stadt Hamminkeln. Der Entwurf des Haushaltsplans, welcher durch die Kämmerei aufgestellt und durch den Bürgermeister festgestellt wurde, wurde bereits in der Ratssitzung am 5. November 2003 eingebracht. Seit diesem Zeitpunkt hatten die Fraktionen die Möglichkeit, den Entwurf zu beraten.

Die in der Vorlage beschriebene Beratungsfolge sieht vor, dass sich die Fachausschüsse bis zum 4. Dezember 2003 mit dem Haushaltsplan befassen. Die von der Verwaltung und den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen werden in einer Zusammenfassung erstellt und den Ratsmitgliedern vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugeleitet. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember 2003 sollen sowohl die Änderungsvorschläge als auch die in die Zuständigkeit des Ausschusses fallenden Änderungsanträge beraten werden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, den Haushaltsplan unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu beschließen und die entsprechend geänderte Haushaltssatzung zu erlassen. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 15. Dezember 2003 vorgesehen. Details zu den finanziellen Auswirkungen sind dem Haushaltsplanentwurf nebst Erläuterungen zu entnehmen.