Bildung von Beiräten - Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.03 auf Einrichtung eines Seniorenbeirates - Antrag der Fraktion ''Bündnis 90/Die Grünen" vom 07.10.03 auf Einrichtung eines Familienbeirates

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit den Anträgen der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Seniorenbeirates sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Familienbeirates. Beiräte werden in der Vorlage als sachverständige, unabhängige und parteipolitisch neutrale Gremien definiert, die eine Beratungs- und Vermittlerfunktion für Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausüben sollen.

Die Verwaltung erörtert im Rahmen der Vorlage verschiedene Möglichkeiten der institutionellen Einbindung der Beiräte in den Rat und die Ausschüsse. Dabei wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die politische Unabhängigkeit der Beiratsmitglieder zu wahren, weswegend eine Beteiligung als Fachberater ohne Stimmrecht oder Antragsrecht als geeignete Form der Einbindung betrachtet wird.

In der inhaltlichen Bewertung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass keine objektive Notwendigkeit für die Einrichtung der beantragten Beiräte besteht. Als Begründung führt die Verwaltung an, dass die Belange von Senioren und Familien bereits durch die bestehenden Arbeitsgruppen der Lokalen Agenda abgedeckt werden. Die Arbeit in diesen Arbeitsgruppen wird als effektiver und vernetzter bewertet, da sie themenübergreifende Querschnittsaufgaben besser bearbeiten kann. Zudem wird die Gefahr einer Parallelbearbeitung und eines erhöhten Abstimmungsaufwandes bei einer gleichzeitigen Existenz von Beiräten und Agenda-Gruppen angeführt.

Die Verwaltung unterbreitet dem Rat daher den Beschlussvorschlag, die beantragten Beiräte nicht einzurichten.