Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln (GS StrReinS) - Beratung über die Höhe der Gebühren für das Jahr 2004 - Änderung des Verzeichnisses der durch die Stadt zu reinigenden Straßen

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vorgelegt, die eine Anpassung der Gebühren für das Jahr 2004 sowie eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses vorsieht.

Auf Basis einer neuen Gebührenbedarfsberechnung schlägt die Verwaltung vor, den Gebührensatz für die Straßenreinigung von 1,21 Euro auf 0,99 Euro pro laufendem Meter Frontlänge zu senken. Diese Reduzierung um etwa 18 Prozent resultiert aus einer voraussichtlichen Verringerung des ungedeckten gebührenpflichtigen Gesamtaufwands. In die Kalkulation floss zudem ein Betriebsergebnis aus dem Jahr 2002 mit einem Überschuss von rund 13.097 Euro ein. Die Stadt trägt weiterhin einen Eigenanteil von 20 Prozent der Kosten aus allgemeinen Steuermitteln.

Zudem soll das Verzeichnis der durch die Stadt zu reinigenden Straßen ergänzt werden. Dies betrifft die Straße „Stockkamp“ im Ortsteil Dingden, deren Widmung im Mai 2003 nachgeholt wurde, wodurch die Anlieger ab 2004 gebührenpflichtig werden. Ebenfalls soll die Ortsdurchfahrt der Provinzialstraße im Ortsteil Wertherbruch aufgenommen werden. Für die Marienvreder Straße im Ortsteil Dingden ist die Ergänzung des Zusatzes „ohne Stichweg“ vorgesehen. Der Stadtrat soll die Festsetzung des neuen Gebührensatzes sowie die Anpassungen im Straßenverzeichnis beschließen.