Nachbesetzung von Ausschüssen; hier: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung und Bauausschuss

Die Beschlussvorlage 2025/25 befasst sich mit der Nachbesetzung von Mandaten im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Bauausschuss. Anlass hierfür ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus seinen Funktionen als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss mit Wirkung zum 7. Februar 2025.

Auf Basis der Gemeindeordnung NRW sieht das Verfahren vor, dass die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds eine Nachfolge auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion wählen. Die SPD-Fraktion hat für die vakanten Positionen entsprechende Nachbesetzungen vorgeschlagen. Dies umfasst die Besetzung eines ordentlichen Mandats im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie die Besetzung eines stellvertretenden Mandats im Bauausschuss durch sachkundige Bürger.

Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich. Die Vorlage wurde von den Fachdiensten 10 zur Beratung im Rat für die Sitzung am 20. Februar 2025 vorbereitet.