Nachbesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Nach dem Ausscheiden eines Ratsmitglieds zum 19. März 2025 wurde die Nachfolge im Rat der Stadt Hamminkeln geregelt. Gemäß dem Kommunalwahlgesetz wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der Unabhängigen Sozialen Demokraten Hamminkeln (USD) festgestellt, welcher das Mandat angenommen hat.

Durch den Wechsel in das Ratsmandat entfallen für das neue Ratsmitglied die bisherigen Sitze als sachkundiger Bürger im Feuerschutsausschuss sowie im Wahlausschuss. Die USD-Fraktion hat hierfür einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Dieser sieht vor, das ausgeschiedene Ratsmitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss durch das neue Ratsmitglied zu ersetzen. Für den Feuerschutsausschuss wurde die Benennung eines neuen sachkundigen Bürgers vorgeschlagen.

Zudem wird der Rat gebeten, das neue Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Stadtwerke GmbH & Co. KG zu wählen. Die Neubesetzung der kommunalen Ausschüsse erfolgt auf Vorschlag der Fraktion durch Mehrheitsbeschluss des Rates, während die Besetzung in Drittorganisationen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt.