Antrag der FWI-Fraktion vom 03.03.2025 - Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes „Hof Oertmann/Pastorat“

Die FWI-Fraktion hat einen Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplanes „Hof Oertmann/Pastorat“ sowie auf die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Am Rathaus“ gestellt. Der ursprüngliche Beschluss aus dem Jahr 2015 zielte darauf ab, einen Standort für eine mögliche Einzelhandelsentwicklung zu sichern und planerische Spielräume für die Stadt zu schaffen.

Derzeit liegt der Verwaltung eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Discounters vor. Die Verwaltung führt dazu aus, dass dieser Plan die Ziele einer Einzelhandelsentwicklung erfüllt. Der Antrag der FWI-Fraktion sieht hingegen ausdrücklich kleinteiligen Einzelhandel als Nutzungsform vor, was den Zielen für großflächigen Einzelhandel entgegenstehe. Eine Umsetzung des Antrags würde bedeuten, dass der Standort für großflächige Angebote nicht mehr zur Verfügung stünde, da keine konkreten Alternativstandorte erkennbar seien.

Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen und bevorzugt weiterhin die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der zuständige Ausschuss hat dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Ablehnung des Antrags empfohlen.