Antrag der FWI-Fraktion vom 03.03.2025 -Antrag auf Aufstellung einer Satzung über eine Veränderungssperre
✦ KI-Zusammenfassung
Die FWI-Fraktion hat einen Antrag auf Aufstellung einer Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan „Hof Oertmann / Pastorat“ im Ortsteil Hamminkeln gestellt. Die Maßnahme soll der Sicherung der planerischen Ziele der Antragstellenden dienen. Der Geltungsbereich der beantragten Sperre erstreckt sich von der östlichen Seite der Blumenkamper Straße bis zum Kreuzungsbereich Brüner Straße und Hellefisch.
Die Verwaltung hat den Antrag rechtlich prüfen lassen. Das Ergebnis der Prüfung besagt, dass die Erlassung der Veränderungssperre rechtlich zulässig ist. Zudem wurde die Möglichkeit geprüft, die Entscheidung über eine bestehende Bauvoranfrage an den Rat zu übertragen, was ebenfalls als rechtlich zulässig bewertet wurde. Damit die Veränderungssperre Auswirkungen auf das laufende Bauvoranfrageverfahren haben kann, müsste sie vor dem 7. April 2025 in Kraft treten. Aufgrund der Terminierung der nächsten regulären Ratssitzung am 9. April 2025 wäre für eine rechtzeitige Entscheidung die Einberufung einer Sonderratssitzung notwendig.
Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Antrag abzulehnen.
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Beratungsfolge
- 01.04.2025Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
- 27.03.2025Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)