Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 "Lebensmitteleinzelhandel Blumenkamper Straße" im Ortsteil Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Hamminkeln, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „Lebensmitteleinzelhandel Blumenkamper Straße“ zu fassen. Das Vorhaben sieht die Errichtung eines großflächigen Lebensmitteldiscounters im Ortsteil Hamminkeln am Standort „Am Hellefisch“ vor. Eine Prüfung alternativer Standorte durch die Verwaltung ergab, dass dieser Bereich die raumordnerischen Zielvorgaben erfüllt, da er als allgemeiner Siedlungsbereich sowie innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs eingestuft ist.

Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, um präzisere Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der Gebäudegestaltung, der Verkehrsführung und der Grünflächengestaltung zu erhalten. Zudem sollen durch das Verfahren rechtssichere Regelungen für die Erschließung geschaffen und die Übertragung von Kosten für infrastrukturelle Anpassungen auf den Vorhabenträger ermöglicht werden. Ein entsprechendes Verkehrsgutachten befindet sich in der Erstellung und soll im zweiten Quartal 2025 vorgelegt werden.

Gegenüber einem vorliegenden Antrag einer Fraktion, der kleinteiligen Einzelhandel vorsieht, hält die Verwaltung an der Planung für einen großflächigen Einzelhandel fest. Die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss soll vor der Beratung des besagten Gegenantrags erfolgen. Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt wurde bereits dahingehend angepasst, dass der zentrale Versorgungsbereich für diesen Standort vergrößert wurde.