Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Isselburg

Der Zweckverband Hochwasserschutz Issel beabsichtigt den Abschluss einer Kooperations- und Abrechnungsvereinbarung mit der Stadt Isselburg. Grundlage hierfür ist ein gemeinsamer Förderantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ (ANK-LK) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Nachdem die entsprechenden Zuwendungsbescheide im Dezember 2024 erteilt wurden, soll nun die vertragliche Umsetzung erfolgen.

Im Rahmen der Vereinbarung übernimmt der Zweckverband die Kosten für Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowie zur Gewässerumgestaltung. Die Stadt Isselburg trägt die Kosten für Maßnahmen, die der Erholung und Begegnung dienen. Die maximalen Gesamtkosten für den Zweckverband belaufen sich im Projektzeitraum auf 1.838.966,76 Euro. An Fördermitteln stehen für den Zeitraum von 2025 bis 2030 etwa 1.471.173,41 Euro zur Verfügung, was einer Förderquote von 80 Prozent entspricht.

Der Verbandsversammlung wird vorgeschlagen, der Verwaltung die Ermächtigung zum Abschluss dieser Kooperations- und Abrechnungsvereinbarung mit der Stadt Isselburg zu erteilen.