Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport

Die Mitteilungsvlage 2025/0280 behandelt die Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport. Der Vorgang sieht vor, dass die Mitglieder durch die Ausschussvorsitzende oder den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden, wobei eine feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 32 GO NRW (a.F.) kann die Verpflichtung so gestaltet werden, dass die sachkundigen Bürger durch das Erheben ihrer Hände aus den Sitzen ihr Einverständnis erklären. Die Mitglieder verpflichten sich dabei mit einer festgelegten Formel dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. In diesem Rahmen wird zugesichert, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes sowie die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen.

Die Vorlage wurde von der Fachdiensteleitung und dem Bürgermeister unterzeichnet. Die Beratung im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung, Kultur und Sport ist für den 4. Dezember 2025 vorgesehen.