Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich der Straße ''Hellefisch'' in Hamminkeln Antragsteller: Ehel. Kamps und Ehel. Banisch

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Teilbereich der Straße „Hellefisch“. Nachdem die Entscheidung in einer vorangegangenen Sitzung des Planungsausschusses zurückgestellt worden war, wurde die Verwaltung mit der Durchführung einer Anliegerbefragung beauftragt.

Das Ergebnis dieser Befragung zeigt ein uneinheitliches Meinungsbild unter den Anliegern. Während fünf Anlieger der geplanten Bebauung zustimmen, haben drei Anlieger ihre Zustimmung an Auflagen gebunden. Vier Anlieger lehnen das Vorhaben grundsätzlich ab. Die Ablehnung wird unter anderem mit der Befürchtung von erhöhtem Verkehrsaufkommen, Lärm, Verschattung, verringerten Sichtmöglichkeiten sowie einer Minderung der Wohnqualität und des Immobilienwerts begründet.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die vorgebrachten Argumente der Anlieger nicht unmittelbar gegen eine weitere Planung sprechen. Durch die Gestaltung des Bebauungsplans könne eine Steuerung erfolgen, die unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarschaft vermeidet. Gleichzeitig weist die Verwaltung darauf hin, dass die betroffenen Anlieger im Rahmen einer Normenkontrolle die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüfen können, wobei die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht im Voraus absehbar sei. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 29 „Hellefisch“ zu fassen oder nicht zu fassen.