Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Josef Klein-Hitpaß, Krechtinger Straße 56, 46499 Hamminkeln

Mit der Mitteilungsvorlage 2002/0097 wird über die Neubesetzung eines Mandats im Rat der Stadt Hamminkeln informiert. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandats durch ein Ratsmitglied mit Wirkung zum 1. April 2002.

Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Die betreffende Person hat die Nachfolgefeststellung angenommen.

Auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Bürgermeister die Aufgabe, das neue Ratsmitglied einzuführen und feierlich zur gesetzesmäßigen sowie gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben zu verpflichten. Die Vorlage sieht vor, dass dieser Vorgang nach den geltenden Verwaltungsvorschriften dadurch vollzogen werden kann, dass sich das Ratsmitglied von seinem Platz erhebt und die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach bestem Wissen und Können sowie zur Beachtung des Grundgesetzes, der Landesverfassung und der Gesetze zum Wohle der Gemeinde erklärt. Die Information dient der Vorbereitung der Sitzung des Rates am 16. Mai 2002.