Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit b) Feststellung der Tagesordnung c) Feststellung von Ausschließungsgründen d) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Anregung gemäß § 24 GO NW hier: Antrag von Anliegern der Straße ''Im Isselgrund'' auf Durchführung der Fahrbahnreinigung durch die Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2007/0031 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit einem Antrag von Anliegern der Straße „Im Isselgrund“, die eine Übernahme der Fahrbahnreinigung durch die Stadt beantragen. Gemäß der Straßenreinigungssatzung vom 2. Juli 2003 ist die als Anliegerstraße klassifizierte Straße derzeit von den Anliegern selbst zu reinigen.
Die Antragstellenden begründen ihr Anliegen mit einer Zunahme des Autoverkehrs durch das Neubaugebiet, was zu einer verstärkten Verschmutzung der Fahrbahn führe. Zudem wird auf die Reinigung der Feldstraße durch die Stadt verwiesen. Im Gegensatz zur Feldstraße, die als Verbindungsstraße zwischen der Pastor-Winkelmann-Straße und der Straße „Kirchweg“ auch Fremdverkehr führt, dient die Straße „Im Isselgrund“ ausschließlich der Erschließung angrenzender Wohnbaugrundstücke und weist keine Bedeutung für den Durchgangsverkehr auf.
Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, dem Antrag nicht zu folgen. Um die Vermeidung eines Präzedenzfalles zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten, wonach die Reinigung der Straße durch die Anlieger zu erfolgen hat. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2007 und des Rates am 22. Februar 2007 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 22.02.2007 · Rat (19. Sitzung)
- 08.02.2007 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 2Anträge auf Änderung der Hebesatzsatzung; hier: Herabsetzung des Hebesatzes für die GewerbesteuerZur Vorlage · 2007/0028 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben Anträge auf Änderung der Hebesatzsatzung gestellt. Ziel der Anträge ist die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 410 Prozentpunkten um 20 Prozentpunkte auf 390 Prozentpunkte.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass der durchschnittliche Hebesatz vergleichbarer Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei 409 Prozentpunkten liegt. Im Haushaltsplanentwurf 2007 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9.718.500 Euro veranschlagt. Eine Senkung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt entspricht nach Berechnungen der Verwaltung einer Mindereinnahme von etwa 23.704 Euro. Bei einem neuen Hebesatz von 390 Prozentpunkten würde sich der Haushaltsansatz auf 9.244.427 Euro reduzieren, was einem Rückgang der Einnahmen um 474.073 Euro entspräche.
In der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird ein fiktiver Hebesatz von 403 Prozentpunkten unterstellt. Einnahmen, die diesen Wert übersteigen, werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich durch die beantragte Senkung das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt von 611.303 Euro auf 1.085.376 Euro erhöhen würde. Da der Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erreicht werden kann, sieht die Verwaltung aufgrund der Vorgaben der Gemeindeordnung zur Sicherung der Aufgabenerfüllung und zur sparsamen Haushaltsführung keinen Spielraum für einen Verzicht auf Einnahmen vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 22.02.2007 · Rat (19. Sitzung)
- 08.02.2007 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 3Antrag auf Änderung der Hebesatzsatzung; hier: Herabsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer BZur Vorlage · 2007/0029 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Änderung der Hebesatzsatzung gestellt, um den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 381 Prozentpunkten um 10 Prozentpunkte auf 371 Prozentpunkte zu senken. Zum Vergleich wird angeführt, dass der durchschnittliche Hebesatz kreisangehöriger Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der Einwohnergröße zwischen 20.000 und 50.000 Personen bei 383 Prozentpunkten liegt. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wird der Stadt ein fiktiver Hebesatz von 381 Prozentpunkten unterstellt.
Nach den Berechnungen der Verwaltung würde eine Senkung des Hebesatzes auf 371 Prozentpunkte dazu führen, dass sich der veranschlagte Ansatz der Grundsteuer B im Haushaltsplanentwurf 2007 von 2.915.000 Euro auf 2.838.491 Euro verringert. Dies entspräche einer Mindereinnahme von 76.50hemm 509 Euro, die nicht über den kommunalen Finanzausgleich kompensiert werden kann. In der Folge würde sich das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes von 611.303 Euro auf 687.812 Euro erhöhen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erreicht werden kann. Da die Gemeindeordnung eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sowie die Sicherung der Aufgabenwahrnehmung vorschreibt, kann die Verwaltung aufgrund des bestehenden strukturellen Fehlbetrags nicht auf Einnahmen verzichten. Die Vorlage ist zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 08.02.2007 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 4Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2007Zur Vorlage · 2007/0002 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 2007/0002 behandelt den Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2007. Der Entwurf wurde bereits im Dezember 2006 dem Rat vorgelegt, woraufhin die Fachausschüsse mit der Beratung beauftragt wurden. Die vorliegende Vorlage dient der Beratung von Änderungsvorschlägen im Haupt- und Finanzausschuss.
Neben den allgemeinen Haushaltsmitteln umfasst die Vorlage verschiedene Anträge aus den Ausschüssen. Der Bauausschuss hat Anträge zur Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle für den Ausbau der Diersfordter Straße sowie zum Ausbau der Güterstraße an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Zudem liegt ein Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für den Abtransport von Mutterboden und die Verfüllung einer Senke in Mehrhoog vor, um die Errichtung eines Dorfplatzes vorzubereiten.
Im Bereich Kultur liegen Zuschussanträge für kulturelle Veranstaltungen vor, unter anderem für die Marienthaler Abende und Konzertveranstaltungen. Die Verwaltung schlägt vor, die vorhandenen Mittel für diese Zwecke aufzuteilen. Ein weiterer Antrag des Gewerbestammtisch Mehrhoog e.V. zur Förderung des Oktoberfests 2007 sieht eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes vor. Zudem werden Mittel für die Aktualisierung des Medienbestandes kirchlicher Büchereien zur Beratung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 unter Berücksichtigung der Änderungen empfiehlt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 22.02.2007 · Rat (19. Sitzung)
- 08.02.2007 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 5Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2006-2010Zur Vorlage · 2007/0020 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Entwurfs der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 wurden das Investitionsprogramm und die dazugehörige Finanzplanung für den Planungszeitraum 2006 bis 2010 vorgelegt. Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Vorbereitung der parlamentarischen Beratung dieser Planung.
Die zuständigen Fachausschüsse haben den Zeitraum bis zum 1. Februar 2007 Zeit, sich mit dem Inhalt des Investitionsprogramms zu befassen. Etwaige von den Fachausschüssen empfohlene Änderungen sollen nach diesem Datum der Verwaltung zugehen, damit diese rechtzeitig zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorliegen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird im Anschluss über die vorliegenden Änderungsvorschläge sowie über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Anträge beraten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat empfiehlt, das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen zu verabschieden. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 8. Februar 2007 angesetzt, während die abschließende Entscheidung im Rat für den 22. Februar 2007 vorgesehen ist.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 22.02.2007 · Rat (19. Sitzung)
- 08.02.2007 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
- 6Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 7Mitteilungen und Anfragen