Anträge auf Änderung der Hebesatzsatzung; hier: Herabsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer

Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben Anträge auf Änderung der Hebesatzsatzung gestellt. Ziel der Anträge ist die Herabsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 410 Prozentpunkten um 20 Prozentpunkte auf 390 Prozentpunkte.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass der durchschnittliche Hebesatz vergleichbarer Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei 409 Prozentpunkten liegt. Im Haushaltsplanentwurf 2007 sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9.718.500 Euro veranschlagt. Eine Senkung des Hebesatzes um einen Prozentpunkt entspricht nach Berechnungen der Verwaltung einer Mindereinnahme von etwa 23.704 Euro. Bei einem neuen Hebesatz von 390 Prozentpunkten würde sich der Haushaltsansatz auf 9.244.427 Euro reduzieren, was einem Rückgang der Einnahmen um 474.073 Euro entspräche.

In der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird ein fiktiver Hebesatz von 403 Prozentpunkten unterstellt. Einnahmen, die diesen Wert übersteigen, werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich durch die beantragte Senkung das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt von 611.303 Euro auf 1.085.376 Euro erhöhen würde. Da der Haushaltsausgleich für das Jahr 2007 nur durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erreicht werden kann, sieht die Verwaltung aufgrund der Vorgaben der Gemeindeordnung zur Sicherung der Aufgabenerfüllung und zur sparsamen Haushaltsführung keinen Spielraum für einen Verzicht auf Einnahmen vor.