Nachbesetzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport; hier: Vertreter der Grundschulen

Die Beschlussvorlage 2007/0003 befasst sich mit der Nachbesetzung eines stellvertretenden beratenden Sitzes im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport des Rates der Stadt Hamminkeln. Grundlage für die Mitwirkung von Schulvertretern in diesem Ausschuss sind die Paragrafen 85 Absatz 2 und 3 des Schulgesetzes NRW. Die Mitwirkung dieser Vertreter ist auf Schulangelegenheiten beschränkt.

Nach der Kommunalwahl 2004 wurde beschlossen, sowohl eine Vertretung der Primarstufe als auch eine Vertretung der Sekundarstufe I als beratende Mitglieder einzubinden. Aufgrund des Ausscheidens eines stellvertretenden Mitglieds der Grundschulen aus dem Ausschuss schlägt das Lehrerkollegium der Grundschulen eine Neubesetzung vor. Konkret soll die Schulleiterin der Ludgerischule Dingden als stellvertretendes beratendes Mitglied für Schulangelegenheiten in den Ausschuss entsandt werden, um die Vertretung für ein bisheriges Mitglied zu übernehmen.

Über diesen Vorschlag der Grundschulen entscheidet der Rat durch Mehrheitsbeschluss gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Bürgermeister nimmt bei dieser Entscheidung gemäß der geltenden Rechtslage nicht am Stimmrecht teil.