Haushaltssatzung und Haushaltsplan einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2007

Die Beschlussvorlage 2007/0002 behandelt den Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplans einschließlich der Anlagen für das Haushaltsjahr 2007. Der Entwurf wurde bereits im Dezember 2006 dem Rat vorgelegt, woraufhin die Fachausschüsse mit der Beratung beauftragt wurden. Die vorliegende Vorlage dient der Beratung von Änderungsvorschlägen im Haupt- und Finanzausschuss.

Neben den allgemeinen Haushaltsmitteln umfasst die Vorlage verschiedene Anträge aus den Ausschüssen. Der Bauausschuss hat Anträge zur Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle für den Ausbau der Diersfordter Straße sowie zum Ausbau der Güterstraße an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet. Zudem liegt ein Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für den Abtransport von Mutterboden und die Verfüllung einer Senke in Mehrhoog vor, um die Errichtung eines Dorfplatzes vorzubereiten.

Im Bereich Kultur liegen Zuschussanträge für kulturelle Veranstaltungen vor, unter anderem für die Marienthaler Abende und Konzertveranstaltungen. Die Verwaltung schlägt vor, die vorhandenen Mittel für diese Zwecke aufzuteilen. Ein weiterer Antrag des Gewerbestammtisch Mehrhoog e.V. zur Förderung des Oktoberfests 2007 sieht eine Erhöhung des entsprechenden Haushaltsansatzes vor. Zudem werden Mittel für die Aktualisierung des Medienbestandes kirchlicher Büchereien zur Beratung vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat die Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 unter Berücksichtigung der Änderungen empfiehlt.