Anregung gemäß § 24 GO NW hier: Antrag von Anliegern der Straße ''Im Isselgrund'' auf Durchführung der Fahrbahnreinigung durch die Stadt Hamminkeln

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln befasst sich mit einem Antrag von Anliegern der Straße „Im Isselgrund“, die eine Übernahme der Fahrbahnreinigung durch die Stadt beantragen. Gemäß der Straßenreinigungssatzung vom 2. Juli 2003 ist die als Anliegerstraße klassifizierte Straße derzeit von den Anliegern selbst zu reinigen.

Die Antragstellenden begründen ihr Anliegen mit einer Zunahme des Autoverkehrs durch das Neubaugebiet, was zu einer verstärkten Verschmutzung der Fahrbahn führe. Zudem wird auf die Reinigung der Feldstraße durch die Stadt verwiesen. Im Gegensatz zur Feldstraße, die als Verbindungsstraße zwischen der Pastor-Winkelmann-Straße und der Straße „Kirchweg“ auch Fremdverkehr führt, dient die Straße „Im Isselgrund“ ausschließlich der Erschließung angrenzender Wohnbaugrundstücke und weist keine Bedeutung für den Durchgangsverkehr auf.

Die Verwaltung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, dem Antrag nicht zu folgen. Um die Vermeidung eines Präzedenzfalles zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten, wonach die Reinigung der Straße durch die Anlieger zu erfolgen hat. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Februar 2007 und des Rates am 22. Februar 2007 vorgesehen.