Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 "Alter Sportplatz Brüner Straße" - Beschluss zur öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)Zur Vorlage · 2017/0054 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Alter Sportplatz Brüner Straße“. Ziel des Plans ist es, die planungsrechtliche Grundlage für die Bebauung des Sportplatzgeländes durch einen Vorhabenträger zu schaffen. Das Vorhaben überlagert in wesentlichen Teilen den bestehenden Bebauungsplan Nr. 14 „Brüner Straße“, wobei Restflächen wie ein Spielplatz, ein Parkplatz und eine Obstbaumwiese erhalten bleiben.
Der Entwurf sieht eine Erschließung über einen Anschluss an die Brüner Straße vor, die als Stichstraße mit einem Dorfanger gestaltet wird. Zudem ist ein Anschluss an den Parkplatz Kerschenkamp geplant, um weitere öffentliche Stellplätze zu erschließen. Die geplante Bebauungsstruktur umfasst im Westteil zwei Gebäude für den öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie im Ostteil drei frei finanzierte Mehrfamilienhäuser mit Tiefgaragen. Im Mittelteil sind zehn Doppelhaushälften sowie zwei Wohnhöfe mit jeweils sechs Wohneinheiten vorgesehen. Die Stellplatzversorgung erfolgt bei den übrigen Gebäuden über Einzelgaragen oder Parkflächen. Die Wärmeversorgung der Wohngebäude soll durch ein zentrales Blockheizkraftwerk sichergestellt werden.
Da der Planentwurf im Rahmen der Innenentwicklung nach einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, ist eine direkte öffentliche Auslegung vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung soll beschließen, den Entwurf gemäß § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich auszulegen.
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- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 31. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Sportgelände Mehrhoog" - AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 2017/0055 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 sieht die erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Sportgelände Mehrhoog“ vor. Ziel der Vorlage ist die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses, um die planungsrechtlichen Festsetzungen an die tatsächliche Situation vor Ort anzupassen.
Der bestehende Bebauungsplan, der seit 1984 rechtsverbindlich ist, bildet die Grundlage für das Sportgelände an der Halderner Straße, einschließlich Fußballplätzen, Turnhalle und Tennisanlage. Aktuell besteht eine Diskrepanz zwischen dem Planungsrecht und der Nutzung: So wird ein Weg an der Nordostgrenze des Gebiets derzeit nur als Fuß- und Radweg ausgewiesen, obwohl dieser in der Praxis als Kfz-Zufahrt für das Sportgelände, die Tennisanlage sowie für zwei Privatanlieger genutzt wird.
Die Anpassung des Bebauungsplanes gewinnt durch die Absicht des VfR Mehrhoog an Bedeutung, ein Vereinsheim auf einer neuen, separaten Grundstücksparzelle zu errichten. Da dieses Vorhaben eine rechtliche Anbindung an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche erfordert, soll der Weg von der Kreuzstraße bis zum Zugang des Sportplatzgeländes als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Damit soll die planungsrechtliche Erschließung der genannten Nutzungen mit der tatsächlichen Praxis in Einklang gebracht werden. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung hat die Empfehlung zur Fassung des Aufstellungsbeschlusses bereits einstimmig abgegeben.
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Beratungsfolge
- 01.06.2017 · Rat (21. Sitzung)
- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 4Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich Hellmannsweg in MehrhoogZur Vorlage · 2017/0056 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 behandelt den Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Bereich Hellmannsweg in Mehrhoog. Grundlage der Vorlage ist ein Bebauungsvorschlag eines Vorhabenträgers, der die Entwicklung einer Wohnbaufläche vorsieht. Nachdem der Rat bereits im Dezember 2015 der Ausweisung von Wohnbauland in diesem Teilbereich des Hellmannsweges zugestimmt hatte, liegt nun ein konkreter Plan für eine Einfamilienhausbebauung vor.
Der Plan sieht eine Anbindung der neuen Bebauung an den Hellmannsweg über einen privaten Stichweg vor. Im Zuge der Umsetzung sollen vier großkronige Bäume an der Nordseite des Hellmannsweges entfernt werden, da zwei dieser Bäume bereits erkrankt sind und die weiteren unter Beobachtung stehen. Die Entfernung der Bäume soll zudem die Gestaltung der Regenentwässerung im Bereich des Hellmannsweges ermöglichen. Der Vorhabenträger übernimmt zudem die endgültige Herstellung des Straßenabschnitts sowie die erforderlichen Flächenabtretungen.
Da das betreffende Grundstück derzeit im Außenbereich liegt, ist neben dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 13 „Am Hellmannsweg“ auch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung der Wohnbaufläche erforderlich. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fassen.
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Beratungsfolge
- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 5Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil MehrhoogZur Vorlage · 2017/0057 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Ortsteil Mehrhoog. Das Vorhaben bezieht sich auf ein Grundstück zwischen der alten B 8 und der Alten Reeser Straße, in direkter Nachbarschaft zum bestehenden Einzelhandelsstandort Edeka/Penny. Das Planungskonzept sieht eine Verkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern nördlich des bestehenden Marktes vor. Die Erschließung soll über eine neue öffentliche Straße erfolgen, die an die Bahnhofstraße anschließt. Ergänzend zum Einzelhandel ist eine zusätzliche Wohnbebauung vorgesehen, die an die bestehende Bebauung am Veenackerweg anknüpfen soll.
Das Konzept berücksichtigt planerische Ziele der Stadt, wie die allgemeine Baulandentwicklung und die Stärkung der Einzelhandelsnutzung im Rahmen der Stadtplanung. Die Verwaltung stellt fest, dass die Planung die Ziele der Stadt aufgreift, merkt jedoch an, dass die genauen Auswirkungen auf die Einzelhandelsstruktur und mögliche Kaufkraftabflüsse bei Mitbewerbern ohne weitere gutachterliche Bewertung nicht abschließend beurteilt werden können. Die Verwaltung bewertet die vorliegende Planung als tragfähig, empfiehlt jedoch, die weiteren Rahmenbedingungen sowie die Flächenverfügbarkeit zu untersuchen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Antrag befürwortend zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, das Planungskonzept gemeinsam mit der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller weiter zu konkretisieren.
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- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 6Sachstandsbericht des Klimaschutzmanagers der Stadt HamminkelnZur Vorlage · 2017/0058 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2017/0058 der Fachdienste 61 bietet einen Sachstandsbericht über die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Hamminkeln. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten des Klimaschutzmanagers seit August 2015 und dokumentiert den Status laufender, abgeschlossener sowie geplanter Projekte.
Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehören die Teilnahme am Wettbewerb „Stadtradeln“ sowie die Einführung eines E-Auto-Carsharings. Ein weiteres Projekt ist ein Energiesparvorhaben an Schulen und Kindertagesstätten, das für den Zeitraum 2018 bis 2021 vorbereitet wird. Weitere laufende Vorhaben betreffen den Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos, die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sowie die Initiierung von Mieterstrom-Projekten. Für die Vorbereitung eines Nahwärmenetzes in Wertherbruch wird eine CO2-Einsparung von 116.000 kg pro Jahr erwartet. Zudem stehen die Elektrifizierung der Bürgerbusse sowie die Umsetzung eines Energiesparprojekts in der Verwaltung noch aus.
Die Stadt verfolgt die im Jahr 2010 verabschiedeten Klimaziele, darunter eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 % bis 2030 sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bei Strom und Wärme. Da der aktuelle Umsetzungsstand bei einigen Zielen hinter den Vorgaben zurückliegt, ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement sowie die Beantragung von Fördermitteln geplant.
Hinsichtlich der personellen Planung wird darauf hingewiesen, dass das Arbeitsverhältnis des Klimaschutzmanagers zum 31.07.2018 endet. Ein Anschlussvorhaben über zwei Jahre soll durch eine Förderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ermöglicht werden.
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- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 7Ausbau Betuwe-Linie - Sachstandsbericht zum Thema "Streckensicherheit" für den Planfeststellungsabschnitt 2.3 MehrhoogZur Vorlage · 2017/0061 · Mitteilungsvorlage
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Im Rahmen der Mitteilungsvorlage 2017/0061 informiert die Verwaltung den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung über den aktuellen Sachstand zur Streckensicherheit im Planfeststellungsabschnitt 2.3 der Betuwe-Linie. Hintergrund der Vorlage ist eine im März 2017 stattgefundene Veranstaltung, bei der eine Einigung zur Erhöhung der Sicherheit an der Strecke kommuniziert wurde. Zu den genannten Maßnahmen gehören eine verbesserte Zugänglichkeit zur Strecke durch Türen in Lärmschutzwänden in Intervallen von 250 Metern sowie die Sicherstellung der Löschwasserversorgung. Letztere soll durch den Einsatz mobiler Hochleistungswasserpumpen erfolgen, die in verschiedenen Städten stationiert werden und innerhalb von 30 Minuten an jedem Punkt der Strecke einsatzbereit sein sollen.
Die Verwaltung beabsichtigt, in der Sitzung die aktuellen Inhalte des Sicherheitskonzeptes darzustellen und zu prüfen, inwieweit die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens erhobenen Forderungen erfüllt wurden. Zudem soll der Standpunkt der Stadt erläutert und ein Ausblick auf das weitere Vorgehen gegeben werden, da in bilateralen Gesprächen zwischen den Kommunen und der Deutschen Bahn AG noch Einzelbelange der jeweiligen Städte zu klären sind. Der Ausschuss soll die Informationen zur Kenntnis nehmen.
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- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 8Bürgerbus BrünenZur Vorlage · 2017/0066 · Mitteilungsvorlage
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Die Mitteilungsvorlage 2017/0066 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Initiative zur Schaffung eines eigenständigen Bürgerbus-Angebots für den Ortsteil Brünen und dessen Umgebung mit Anbindung an Hamminkeln. Eine im Ortsteil gegründete Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, ein solches Angebot zu etablieren. Ein entsprechendes Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist bereits im Stadtmarketingkonzept der Stadt Hamminkeln aus dem Jahr 2004 als zentrales Projekt verankert.
Da der bestehende Bürgerbus Mehrhoog laut Angaben des Bürgerbusvereins an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, besteht seitens der Beteiligten das Interesse, die Linie in Hamminkeln zu beenden und stattdessen eine eigenständige Linie für Brünen einzurichten. Die Ortsmitte von Hamminkeln soll dabei als zentraler Verknüpfungspunkt dienen. Im Rahmen eines Projektes der Leader-Region Lippe – Issel – Niederrhein wurden bereits Möglichkeiten zur Optimierung der Nahmobilität im Bereich Hamminkeln – Brünen – Hünxe untersucht.
Es ist geplant, zunächst eine Expertise zur Machbarkeit einer eigenständigen Linie durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Darauf aufbauend soll eine Potentialanalyse die Anforderungen an Bedarf, Linienführung und Haltestellen ermitteln. Sofern die Tragfähigkeit des Vorhabens bestätigt wird, ist die Gründung eines Bürgerbusvereins für Mitte des Jahres sowie die Aufnahme des Betriebs im Laufe des Jahres 2018 vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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- 10.05.2017 · Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (17. Sitzung)
- 9Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 10Mitteilungen und Anfragen