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Tagesordnung
- –Öffentlicher Teil
- ZUR GESCHÄFTSORDNUNG a) Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin b) Prüfung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit c) Feststellung der Tagesordnung d) Feststellung von Ausschließungsgründen
- ÖFFENTLICHER TEIL
- 1Fragestunde für Einwohner/innen
- 2Sanierung der Kreuzschule hier: Anregung gem. § 24 GOZur Vorlage · 2018/0055 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 2018/0055 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO, die am 22. März 2018 von Bürgerinnen und Bürgern aus Mehrhoog eingereicht wurde. Gegenstand der Anregung ist die Planung zum Neubau bzw. zur Sanierung der Grundschule Mehrhoog.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im Mai 2017 eine Eingabe mit rund 700 Unterschriften vorlag, die den Erhalt des Schulgebäudes forderte. Die darin enthaltenen Argumente seien in die vorangegangenen Ratsentscheidungen eingeflossen. Der chronologische Ablauf der Beratungen zeigt, dass verschiedene Varianten, einschließlich zweier Sanierungsvarianten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch ein Fachbüro geprüft wurden. Der Rat beschloss im Dezember 2017 einstimmig, die Variante „Neubau Halderner Straße“ als präferierte Lösung weiterzuverfolgen, da diese in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den höchsten Nutzwert aufwies.
Bezüglich der im Bürgerantrag angeführten ökologischen und städtebaulichen Gründe hält die Verwaltung fest, dass diese Aspekte bereits als Kriterium in die Entscheidungsmatrix aufgenommen wurden. Da kein neues Sachvorbringen vorliege, könne von einer erneuten Prüfung abgesehen werden. Hinsichtlich der ökonomischen Aspekte und der Prüfung von Fördermitteln gibt die Verwaltung an, dass Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von etwa 1,98 Millionen Euro beantragt und bewilligt wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird angehalten, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und die weitere Bearbeitung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu beauftragen.
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Beratungsfolge
- 17.05.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 3Sperrung der Straße Vogelroute im Ortsteil Hamminkeln hier: Anregung gem. § 24 GO NWZur Vorlage · 2018/0056 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Hamminkeln liegt eine Anregung gemäß § 24 GO NRW vor, die am 20. März 2018 eingegangen ist. Die von Anwohnern der Straße Vogelroute unterzeichnete Vorlage bittet um die Sperrung des besagten Straßenabschnitts im Ortsteil Hamminkeln. Als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung wird die Installation von umlegbaren Straßenpfosten vorgeschlagen.
Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Hamminkeln liegt die Zuständigkeit für Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW beim Haupt- und Finanzausschuss. Da die inhaltliche Entscheidung über die Verkehrsberuhigung jedoch in den Verantwortungsbereich des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung fällt, sieht die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 eine Überweisung der Angelegenheit vor.
Der Haupt- und Finanzausschuss soll daher beschließen, die Anregung zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu verweisen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist in diesem Prozess zudem befugt, Empfehlungen auszusprechen. Die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Mai 2018 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 17.05.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 4Erste Änderung des Stellenplans für das Jahr 2018Zur Vorlage · 2018/0051 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur ersten Änderung des Stellenplans für das Jahr 2018 vor. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit, personelle Vakanzen auszugleichen, die durch Mutterschutzfristen sowie die Inanspruchnahme von Elternzeit im Ordnungsamt entstanden sind.
Um den Beschäftigungsbedarf im Ordnungsamt zu decken, wurde eine interne Ausschreibung für die vakante Funktion durchgeführt. Eine Beamtin aus dem Rechnungsprüfungsamt wurde mit einem Stellenanteil von 0,60 in die entsprechenden Produkte des Ordnungsamtes versetzt. Durch diese Verlagerung entstand im Rechnungsprüfungsamt eine neue vakante Stelle, die ebenfalls ausgeschrieben wurde.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens für die im Rechnungsprüfungsamt entstandene Stelle hat sich eine Stadtoberinspektorin als Nachfolgerin bewährt. Die Änderung des Stellenplans sieht vor, dass die Stellenanteile für die Bereiche Rechnungsprüfung (0,60) und Personalmanagement sowie Personalbezüge (0,40) nun in der Besoldungsgruppe A 11 ausgewiesen werden, während die bisherige Einstufung der Stelle der Gruppe A 10 entsprach. Der Rat wird gebeten, die im Sachverhalt beschriebene Änderung des Stellenplans 2018 zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 17.05.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 5Einstellung von Auszubildenden im Jahr 2019Zur Vorlage · 2018/0069 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 10 befasst sich mit der Planung der Ausbildungskapazitäten der Stadtverwaltung für das Jahr 2019. Im Rahmen der Personalentwicklung wird dargelegt, dass im Zeitraum von 2021 bis 2025 insgesamt 27 Stellen durch Ausscheiden von Personal frei werden. Davon könnten voraussichtlich 13 Stellen durch interne Ausbildung nachbesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich der Verwaltung liegt.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherstellung der personellen Ausstattung in der Bauaufsicht. Da durch den Übergang eines Ingenieurs in die Altersteilzeit und die Teilzeitbeschäftung einer weiteren Kraft eine Vollzeitbesetzung der Stellen ab 2020 mit vorhandenem Personal nicht möglich ist, schlägt die Verwaltung vor, ab 2019 eine einjährige Ausbildung zum Bauoberinspektoranwärter bzw. zur Bauoberinspektoranwärterin anzubieten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für das Jahr 2019 drei Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen: einen Platz für Bauoberinspektoranwärter, einen Platz für Verwaltungswirte im mittleren nichttechnischen Dienst sowie einen Platz für Gärtner im Garten- und Landschaftsbau, der in Kooperation mit einem örtlichen Betrieb angeboten werden soll. Zudem sollen weiterhin eine Praktikantenstelle für Erzieher im Anerkennungsjahr sowie ein Platz für den Bundesfreiwilligendienst im Kindergarten am Bach bereitgestellt werden. Die jährlichen Vergütungskosten für die Auszubildenden werden auf etwa 40.000 Euro geschätzt und in die Haushaltsplanung ab 2019 aufgenommen.
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Beratungsfolge
- 14.06.2018 · Rat (29. Sitzung)
- 17.05.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 6Mittelverwendung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW)Zur Vorlage · 2018/0070 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 20 befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG NRW). Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte bereits am 6. Februar 2018 beschlossen, die Mittel aus der zweiten Tranche des KInvFöG NRW für den Errichtung und Ausbau der Gesamtschule am Standort Diersfordter Straße einzusetzen.
Nach der Meldung der Maßnahme über die entsprechende Online-Plattform ergaben sich jedoch Unstimmigkeiten mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Bezirksregierung äußerte Bedenken hinsichtlich der Anerkennung eines Ersatzbaus, da das geplante Bauvorhaben nicht an derselben Stelle erfolgt, sondern ein Schulhaus in Hamminkeln als Ersatz für die Unterbringung im Ortsteil Dingden dienen soll. Da die Optimierung der Schulstruktur laut der zuständigen Stelle für die Förderung nicht relevant ist, besteht die Möglichkeit einer Rückzahlungsverpflichtung.
Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben. Stattdessen soll die Mittelverwendung neu geregelt werden, um die Förderung für die Errichtung einer zweizügigen Grundschule in Mehrhoog am Standort Halderner Straße zu sichern. Laut der Verwaltung stellt dieser Ersatzneubau gemäß einer durchgeführten Nutzwertanalyse die wirtschaftlich sinnvollste Lösung dar und erfüllt die Voraussetzungen der Förderfähigkeit. Der Rat wird gebeten, den alten Beschluss aufzuheben und die Mittel für das Schulprojekt in Mehrhoog neu zu verwenden.
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Beratungsfolge
- 14.06.2018 · Rat (29. Sitzung)
- 17.05.2018 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung)
- 7Kenntnisnahme der Niederschrift der letzten Sitzung und Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
- 8Mitteilungen und Anfragen