Sanierung der Kreuzschule hier: Anregung gem. § 24 GO

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 2018/0055 befasst sich mit einer Anregung gemäß § 24 GO, die am 22. März 2018 von Bürgerinnen und Bürgern aus Mehrhoog eingereicht wurde. Gegenstand der Anregung ist die Planung zum Neubau bzw. zur Sanierung der Grundschule Mehrhoog.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im Mai 2017 eine Eingabe mit rund 700 Unterschriften vorlag, die den Erhalt des Schulgebäudes forderte. Die darin enthaltenen Argumente seien in die vorangegangenen Ratsentscheidungen eingeflossen. Der chronologische Ablauf der Beratungen zeigt, dass verschiedene Varianten, einschließlich zweier Sanierungsvarianten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch ein Fachbüro geprüft wurden. Der Rat beschloss im Dezember 2017 einstimmig, die Variante „Neubau Halderner Straße“ als präferierte Lösung weiterzuverfolgen, da diese in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung den höchsten Nutzwert aufwies.

Bezüglich der im Bürgerantrag angeführten ökologischen und städtebaulichen Gründe hält die Verwaltung fest, dass diese Aspekte bereits als Kriterium in die Entscheidungsmatrix aufgenommen wurden. Da kein neues Sachvorbringen vorliege, könne von einer erneuten Prüfung abgesehen werden. Hinsichtlich der ökonomischen Aspekte und der Prüfung von Fördermitteln gibt die Verwaltung an, dass Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Programm „Gute Schule 2020“ in Höhe von etwa 1,98 Millionen Euro beantragt und bewilligt wurden. Der Haupt- und Finanzausschuss wird angehalten, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und die weitere Bearbeitung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu beauftragen.