Antrag auf Gebührenbefreiung von der Dienstleistungen des Bauhofes für die Veranstaltung "Citylauf" bzw. "Bennen on butten"

Mit der Beschlussvorlage 2016/0129 liegt ein Antrag vor, der eine dauerhafte Befreiung von den Gebühren für Dienstleistungen des Bauhofes für die Veranstaltungen „Citylauf“ sowie „Bennen on butten“ vorsieht. Der Antrag wurde vom Hamminkelner Sportverein sowie der HWG gestellt und bezieht sich auf die Bereitstellung von Verkehrsschildern, Absperrbarken und ähnlichem Material. Die anfallenden Entgelte belaufen sich in der Regel auf einen Betrag zwischen 450 € und 500 €.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Rat bereits im März 2012 beschlossen hatte, in jedem Ortsteil jährlich eine Veranstaltung in Höhe der anfallenden Bauhofentgelte zu bezuschussen. Im Ortsteil Hamminkeln ist dies die Kirmes „Belhammi“. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass eine dauerhafte Übernahme der Entgelte für den Citylauf und den verkaufsoffenen Sonntag eine Erweiterung dieses Grundsatzbeschlusses darstellen würde, die unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Vereine und Veranstaltungen nicht zu vertreten sei.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dazu eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben. Dem Rat wird empfohlen, an der bestehenden Regelung festzuhalten, wonach weiterhin lediglich eine Veranstaltung in jedem Ortsteil der Stadt Hamminkeln in Höhe der anfallenden Entgelte für Bauhofdienstleistungen bezuschusst wird.