Einrichtung eines Fachrates / Expertenrates in der Stadt Hamminkeln hier: Anregung gemäß § 24 GO NW vom 02.05.2016 eines Mehrhooger Bürgers

Die Beschlussvorlage 2016/0092 befasst sich mit dem Antrag eines Bürgers aus Mehrhoog, einen Fach- bzw. Expertenrat in der Stadt Hamminkeln einzurichten. Ziel dieses Gremiums sollte es sein, Projekte parteiübergreifend vorzubereiten und das vorhandene Fachwissen der Bürgerschaft zu nutzen. Vorgeschlagen wurde zudem ein Newsletter, über den neue Projekte kommuniziert werden sollen, wobei sich Interessierte mit Angaben zu ihrem Expertenbereich und ihrer Kontaktadresse registrieren könnten, um in die Projektplanung einzubezogen zu werden.

Die Verwaltung lehnt die Implementierung eines solchen Expertenrates ab. Als wesentlicher Grund wird der mit einer ständigen Bürgerbeteiligung verbundene Personalaufwand angeführt. Die Verwaltung verweist alternativ auf bestehende formelle und informelle Beteiligungsmöglichkeiten, wie etwa Einwohnerfragestunden, Anregungen gemäß § 24 GO NW oder die Auslegung von Bauleitplänen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsprozesse der politischen Gremien durch ausführliche, öffentlich zugängliche Sitzungsvorlagen vorbereitet werden und die Öffentlichkeit über die Tagesordnungen informiert wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, der Anregung zur Einrichtung eines Fachrates nicht zu folgen. Der Rat wird dementsprechend empfohlen, diesen Vorschlag ebenfalls abzulehnen.