Nachbesetzung des Vorstandes (Gruppe Gemeinden) des Wasser- und Bodenverbandes Untere Issel Süd

Die Beschlussvorlage 2016/0059 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Nachbesetzung eines Sitzes im Vorstand der Gruppe Gemeinden des Wasser- und Bodenverbandes Untere Issel Süd. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats als stellvertretendes Mitglied durch ein Ratsmitglied zum 1. März 2016.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt die Nachbesetzung eines solchen Sitzes in Gremien von Drittorganisationen durch Mehrheitswahl. Dabei steht dem Rat der Stadt Hamminkeln lediglich ein Vorschlagsrecht zu, während die eigentliche Wahl der Vorstandsmitglieder durch den Verbandsausschuss erfolgt. Ein wesentlicher Punkt bei der Neubesetzung ist die satzungsgemäße Regelung, dass Vorstandsmitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder des Verbandsausschusses sein dürfen.

Der Wasser- und Bodenverband Untere Issel Süd hat schriftlich mitgeteilt, dass eine bereitwillige Nachfolge für das Mandat bis zum Ende der aktuellen Amtszeit des Vorstandes zur Verfügung steht. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Rat dazu zu bewegen, diese Person für die Nachbesetzung des Vorstands der Gruppe Gemeinden vorzuschlagen. Die Vertreter des Verbandsausschusses sind gemäß der gesetzlichen Vorgaben an diesen Beschluss des Rates gebunden und sind angewiesen, im Verbandsausschuss entsprechend dem Vorschlag zu stimmen.