Unterstützung der Klage der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien; hier: Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Hamminkeln vom 26.04.2016

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Hamminkeln hat mit Schreiben vom 26. April 2016 beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel im Namen der Stadt Hamminkeln beizutreten. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit Sicherheitsmängeln, Störfällen und der Entscheidung der belgischen Regierung, die Laufzeiten bestimmter Reaktorblöcke zu verlängern.

Die StädteRegion Aachen verfolgt rechtliche Schritte, um Informationsansprüche gegenüber belgischen Behörden geltend zu machen, die Europäische Kommission einzuschalten sowie Klagen beim belgischen Staatsrat und vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel einzureichen. Für die Finanzierung der Verfahren wird eine Kostenbeteiligung der beteiligten Kommunen vorgesehen, wobei für kleinere Kommunen ein Betrag von 1.000 Euro vorgesehen ist.

Die Verwaltung der Stadt Hamminkeln empfiehlt, von einem formellen Beitritt zu den Klagen abzusehen. Dies wird mit dem Hinweis begründet, dass eine zu hohe Anzahl an Klägern die Erfolgsaussichten aufgrund der schwierigen Begründung der individuellen Betroffenheit mindern könnte. Stattdessen wird vorgeschlagen, den Bürgermeister zu beauftragen, Kontakt mit der StädteRegion Aachen aufzunehmen, um eine Beteiligung an den Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro sowie an dem an die EU-Kommission gerichteten Unterstützungs- und Auskunftsersuchen zu prüfen. Zudem wird die Möglichkeit einer Resolution thematisiert.