Unterstützung der Klage der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien; hier: Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Hamminkeln vom 26.04.2016

Mit der Beschlussvorlage 2016/0087 befasst sich der Rat mit einem Antrag des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Hamminkeln. Der Antrag sieht vor, den Bürgermeister zu beauftragen, den Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel im Namen der Stadt Hamminkeln beizutreten und Kontakt zur StädteRegion Aachen aufzunehmen. Hintergrund der Initiative sind Sicherheitsmängel, Störfälle sowie die durch die belgische Regierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Reaktorblöcke.

Die zuständige Fachabteilung sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben hierzu eine Empfehlung ausgesprochen. Die Verwaltung empfiehlt, vom geforderten Klagebeitritt abzusehen. Stattdessen wird vorgeschlagen, darüber zu entscheiden, ob der Bürgermeister mit der Kontaktaufnahme zur StädteRegion Aachen beauftragt werden soll, um sich an den gerichtlichen Verfahrenskosten in Höhe von 1.000 Euro zu beteiligen sowie an dem an die EU-Kommission gerichteten Unterstützungs- und Auskunftsersuchen mitzuwirken. Zudem wird die Option einer Beratung über die Verabschiedung einer Resolution angeführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 4. Mai 2016 mit einer Abstimmung von acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung empfohlen, dem Antrag auf Klagebeitritt nicht zu folgen, sich jedoch mit 1.000 Euro an den Prozesskosten der StädteRegion Aachen zu beteiligen und die weiteren Punkte einzustimmig zu beschließen.